Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verleih von Bierbikes
§ 1 Vertragsparteien
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Vertragspartner sind der Verleiher (nachfolgend „Vermieter“) und die Person, die das Bierbike mietet (nachfolgend „Mieter“).
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Der Mieter verpflichtet sich, zur Vertragserfüllung alle erforderlichen Angaben (Name, Adresse, Kontakt) vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
§ 2 Leistungen
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Gegenstand des Mietvertrags ist das Bierbike in dem Zustand, wie im Angebot beschrieben.
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Im Mietpreis sind – sofern nicht anders vereinbart – die Nutzung, grundlegende Reinigung und Übergabe enthalten. Liefer- und Abholkosten, notwendige Ausstattung (z. B. Beleuchtung, Sicherheitskleidung) sowie Benzin-/Stromkosten können gesondert berechnet werden.
§ 3 Mietdauer und Rückgabe
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Die Mietdauer wird mit Abholung bzw. Übernahme des Bierbikes vereinbart.
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Die Rückgabe hat pünktlich zum im Vertrag genannten Zeitpunkt oder am definierten Ort zu erfolgen. Eine verspätete Rückgabe kann Zuschläge nach halben Stunden oder Stunden verursachen.
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Wird das Bike früher zurückgegeben, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Mietpreises für die verbliebene Zeit.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Kaution
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Der Mietpreis ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem Angebot.
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Der gesamte Mietpreis ist bei Vertragsabschluss oder der Übergabe fällig, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
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Zusätzlich wird eine Kaution verlangt, die bei ordnungsgemäßer Rückgabe zurückerstattet wird. Schäden oder Fehlteile werden von der Kaution abgezogen.
§ 5 Pflichten des Mieters
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Der Mieter verpflichtet sich, das Bierbike mit Sorgfalt zu behandeln und die gesetzlichen Verkehrsvorschriften einzuhalten.
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Der Mieter darf das Bierbike nur bestimmungsgemäß nutzen. U.a. sind Fahrten unter Alkoholeinfluss, außer Betrieb befindliche Wege, Wettbewerbe oder unbefestigte Straßen untersagt (oder nur mit Zustimmung).
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Der Mieter ist verpflichtet, Schäden, Mängel, Diebstahl unverzüglich dem Vermieter zu melden.
§ 6 Haftung
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Der Mieter haftet für Schäden, Verlust oder Diebstahl des Bierbikes über die normale Abnutzung hinaus.
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Der Vermieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit kann die Haftung ausgeschlossen werden, soweit gesetzlich zulässig.
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Der Mieter übernimmt die Kosten für Reparatur, Ersatzteile sowie gegebenenfalls Mietausfall, falls das Bike aufgrund von Schäden nicht vermietet werden kann.
§ 7 Fahrerlaubnis und Alkohol
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Wird ein Fahrer gestellt, so muss dieser über eine gültige Fahrerlaubnis besitzen, soweit gesetzlich erforderlich.
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Der Fahrer darf unter keinen Umständen alkoholisiert fahren.
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Bei Verstoß gegen diese Regel behält sich der Vermieter vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen.
§ 8 Stornierung und Rücktritt
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Der Mieter kann vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich sind die schriftliche Ankündigung und Zeitpunkt.
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Bei Rücktritt gelten folgende Richtlinien (Beispiel):
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bis zum 14. Tag vor Mietbeginn: kostenfrei
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danach bis 7 Tage vor Mietbeginn: 50 % des Mietpreises
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danach bis 1 Tag oder bei Nichterscheinen: 100 % des Mietpreises
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Etwaige kostenfreie Stornierungsfristen oder andere Rücktrittsvereinbarungen können individuell vereinbart werden.
§ 9 Wetterrisiko & höhere Gewalt
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Für Veranstaltungen im Freien trägt der Mieter das Wetterrisiko, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
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Bei Unwetter, Sturm oder anderen Umständen höherer Gewalt, die die Durchführung unmöglich machen, kann der Vertrag angepasst oder – je nach Vereinbarung – storniert werden.
§ 10 Datenschutz
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Der Vermieter erhebt und speichert die Daten des Mieters nur soweit erforderlich zur Vertragsabwicklung.
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Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragsdurchführung oder gesetzlich erforderlich ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
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Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Vermieters.